Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen von Machinesafety-shop.

Hinterlegt bei der Handelskammer Rotterdam unter der Nummer 50556754

1. Allgemeines

1. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Machinesafety-Shop.com – nachfolgend MSS genannt – bezeichnet „Auftraggeber“ jede natürliche oder juristische Person, die Produkte von MSS bezieht oder der MSS Angebote für Produkte unterbreitet. „Produkte“ sind alle Waren und/oder Dienstleistungen, die Gegenstand eines Vertrags sind, einschließlich – aber nicht beschränkt auf – Werkleistungen, Lieferungen, Beratungen und sonstige Dienstleistungen.

2. Diese Bedingungen gelten für sämtliche Angebote von MSS, alle an MSS erteilten Aufträge, alle mit MSS geschlossenen Verträge sowie alle von MSS ausgeführten oder auszuführenden Arbeiten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Einkaufs-, Liefer- oder sonstige Bedingungen des Auftraggebers werden ausdrücklich zurückgewiesen, es sei denn, MSS hat deren Geltung schriftlich bestätigt.

3. Der Auftraggeber akzeptiert mit Abschluss des Vertrages die Geltung dieser Bedingungen ebenfalls für alle zukünftigen Verträge mit MSS in Bezug auf sämtliche zu liefernden Produkte und Dienstleistungen.

2. Angebote; Zustandekommen von Verträgen

1. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern MSS nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes erklärt.

2. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn MSS einen Auftrag des Auftraggebers schriftlich bestätigt oder mit der Ausführung des Auftrags beginnt. MSS behält sich das Recht vor, nur Aufträge ab einem bestimmten Mindestbestellwert anzunehmen.

3. Änderungen eines vom Auftraggeber erteilten Auftrags müssen MSS rechtzeitig und schriftlich mitgeteilt werden. MSS ist berechtigt, dem Auftraggeber die durch eine Änderung entstehenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen.

4. Alle von MSS bereitgestellten Informationen, Berechnungen, Leistungsangaben oder sonstigen Aussagen verpflichten MSS nur dann, wenn diese ausdrücklich in einer schriftlichen Auftragsbestätigung enthalten sind oder Bestandteil einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen MSS und dem Auftraggeber sind.

3. Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt ab Lager (Ex Works), sofern nicht anders vereinbart.

2. In allen anderen Fällen reisen die Waren auf Risiko des Auftraggebers.

4. Liefer- und Ausführungsfristen

1. Von MSS angegebene oder vereinbarte Lieferfristen sind unverbindlich und annähernd, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart. Allein der Ablauf einer Lieferfrist stellt keinen Verzug dar. MSS bemüht sich, innerhalb der genannten Fristen zu liefern. Verzögerungen berechtigen den Auftraggeber – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – nicht zu Schadenersatz, Verweigerung der Abnahme, Aussetzung eigener Vertragspflichten oder Auflösung des Vertrags.

2. Nur eine ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist berechtigt den Auftraggeber zu einer vorab festgelegten Entschädigung, sofern diese ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Diese Entschädigung übersteigt jedoch niemals den für den verspäteten Teil des Auftrags vereinbarten Preis.

3. Der Auftraggeber kann den Vertrag hinsichtlich des nicht ausgeführten Teils nur dann auflösen, wenn MSS den Auftrag auch nach Ablauf einer vom Auftraggeber schriftlich gesetzten Nachfrist von mindestens 14 Tagen nicht ausführt. In diesem Fall verzichtet der Auftraggeber auf jeglichen Schadenersatz, einschließlich der in Artikel 4.2 genannten Pauschalentschädigung.

4. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem die Ausführung aufgrund höherer Gewalt verzögert wird, unabhängig davon, ob diese Umstände vor oder nach Fälligkeit eingetreten sind. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber mit Zahlungen oder der Erfüllung anderer Pflichten im Rückstand ist, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

5. Preise

1. Alle von MSS genannten Preise basieren auf den am Tag des Angebots gültigen Wechselkursen, Rohstoff- und Energiekosten sowie sonstigen preisbestimmenden Faktoren. Ändern sich diese Faktoren nach Vertragsschluss, ist MSS berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Kursänderungen bis zu 3 % bleiben unberücksichtigt; darüber hinaus erfolgt eine vollständige Weiterberechnung.

2. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Steuern, Abgaben, Zöllen, Transport- und Verpackungskosten sowie etwaigen behördlichen Zuschlägen.

6. Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

1. Das Eigentum an gelieferten Produkten geht erst nach vollständiger Zahlung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus den Geschäftsbeziehungen auf den Auftraggeber über.

2. MSS ist berechtigt, alle Waren des Auftraggebers, die sich im Besitz von MSS befinden, zurückzubehalten, bis sämtliche offenen Forderungen vollständig beglichen sind.

7. Eigentum des Auftraggebers

1. MSS behandelt vom Auftraggeber bereitgestellte Materialien mit der gleichen Sorgfalt wie eigene.

2. Das Risiko für solche Materialien trägt jedoch ausschließlich der Auftraggeber.

8. Geistige Eigentumsrechte

1. Der Auftraggeber garantiert, dass durch die Ausführung seines Auftrags keine Rechte Dritter verletzt werden.

2. Urheber- und sonstige Schutzrechte an von MSS erstellten Zeichnungen, Modellen, Software, Fotografien usw. verbleiben ausschließlich bei MSS, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

9. Rechnungsstellung und Zahlung

MSS ist berechtigt, Teillieferungen gesondert in Rechnung zu stellen oder Abschlagszahlungen zu verlangen.

2. Zahlungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum, ohne Abzug in der von MSS angegebenen Währung zu leisten.

Bei Zahlungsverzug schuldet der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 1 % pro Monat, sowie sämtliche gerichtlichen und außergerichtlichen Inkassokosten.

4. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.

5. In geval van verzuim is opdrachtgever gehouden de buitengerechtelijke incassokosten te vergoeden. Deze worden geacht tenminste 15% van het openstaande bedrag te bedragen.

10. Höhere Gewalt

1. MSS informiert den Auftraggeber so schnell wie möglich über eine Situation höherer Gewalt.

2. Unter höherer Gewalt versteht sich jeder von MSS nicht zu vertretende Umstand, der die Vertragserfüllung ganz oder teilweise verhindert, z. B. behördliche Maßnahmen, Feuer, Unfälle, Streiks, Maschinendefekte, Lieferantenausfälle oder Störungen in digitalen Systemen.

3. Erbringt MSS Leistungen trotz höherer Gewalt teilweise, hat dies keinen Verzicht auf Rechte in anderen Fällen zur Folge.

11. Vertragsauflösung

1. MSS ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen oder Leistungen auszusetzen, wenn der Auftraggeber zahlungsunfähig wird, Insolvenz beantragt, seinen Betrieb einstellt oder anderweitig vertragswidrig handelt.

2. In diesen Fällen werden alle Forderungen von MSS sofort fällig.

3. Bei höherer Gewalt kann MSS den Vertrag ebenfalls ganz oder teilweise kündigen.

4. Der Auftraggeber ist nur in den in Artikel 4 dieser Bedingungen genannten Fällen zur Auflösung berechtigt und auch dann erst, nachdem er sämtliche zu diesem Zeitpunkt gegenüber MSS bestehenden, gleich ob fälligen oder nicht fälligen, Verpflichtungen vollständig erfüllt hat.

12. Gewährleistung

1. Nach Lieferung haftet MSS nur im Rahmen dieses Artikels und zwingender gesetzlicher Vorschriften.

2. Offen erkennbare Mängel sind MSS innerhalb von 14 Tagen schriftlich mitzuteilen.

3. MSS haftet nur für Mängel, die auf Konstruktions-, Material- oder Ausführungsfehler zurückzuführen sind. Die Gewährleistung umfasst ausschließlich die Wiederherstellung oder den Ersatz des gelieferten Produkts.

4. Bei durch Dritte hergestellten Komponenten richtet sich die Gewährleistung nach den Bedingungen des jeweiligen Herstellers.

5. Kein Gewährleistungsanspruch besteht bei unsachgemäßer Nutzung, zweckfremdem Einsatz oder normaler Abnutzung.

6. Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren ein Jahr nach Lieferung.

13. Haftungsbeschränkung

1. Die Haftung von MSS ist auf die in Artikel 12 beschriebenen Verpflichtungen beschränkt. Alle weitergehenden Ansprüche, einschließlich direkter oder indirekter Schäden, entgangenen Gewinns oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Geschäftsführung.

2. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten von Mitarbeitern und beauftragten Dritten von MSS.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Auf alle Verträge mit MSS findet niederländisches Recht Anwendung.

2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Rotterdam, unbeschadet des Rechts von MSS, ein anderes zuständiges Gericht anzurufen.

15. Authentische Fassung

1. Maßgeblich ist ausschließlich die niederländische Originalfassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.